Angela? Nein Danke / Kommentierungen von Spiegelartikeln

Bayern, 24. August: Handiert Stoiber mit falschen Zahlen? CSU in der Kritik - Jährlich stehen in Bayern seit 2004 nur noch 58 Mio. für Hochwasserschutz bereit.

Gestern noch erzählte Stoiber den Medien (siehe Spiegel-Online) seit 1999 hätte die Landesregierung 800 Mio. für Hochwasserschutz ausgegeben. Heute meinte sein bayerischer Umweltminister Schnappauf (CSU) gegenüber der ARD, seit 1999 wären 676 Mio. in den Hochwasserschutz investiert worden. Etwas widersprüchlich die beiden, wären die Zahlen von Schnappauf höher gewesen, hätte man sagen können: "Über Nacht noch schnell investiert."

Der Skandal ist, dass in Bayern trotz heftigster Anträge der Opposition seit 2004 nur noch 58 Mio. pro Jahr für Hochwasserschutzmaßnahmen bereitgestellt wird. Diese Tatsache versuchen jetzt die CSUler eifrigst mit Katastrophentourismus, Betroffenheitsgesichtern und schnell zugesagten Hilfsgeldern zu vertuschen. Auch die bayerischen Hochwasseropfer sind keine dummen Kälber Edmund (siehe unsere Rubrik Flutversager).

Kaum ist unser Bericht erschienen, meldet Spiegel Online - Stoiber spricht nun auch von über 670 Mio. (siehe Spiegel-Online) War das gestern nur ein Versprecher? Verwechselt Stoiber jetzt auch schon Brutto mit Netto? Wir haben Spiegel-Online um Klarstellung gebeten.

Nachtrag am Nachmittag: Jetzt erhält die Flut bundespolitische Dimension: Gerhard Schröder wirft der CSU-Landesregierung Versäumnisse beim Hochwasserschutz vor und kritisiert die Kürzungen der dafür vorgesehenen Haushaltsmittel (siehe erneut Spiegel-Online).

Sachsen, 24. August 2005: Roland Koch startet die braune Soßenkampagne und verteidigt Wahlmotto "Arbeit, Familie, Vaterland" welches auch von der Front National, Jean Marie Le Pen, der NDP sowie dem Vichy-Regime verwendet wurde.

Wie in den Medien bereits vorab berichtet wird Roland Koch das rechte Wählerklientel bedienen. Nicht wie erwartet mit der Türkeifrage, nein erstmal die NPD-Wähler mit der Sonderstrategie Ost angraben und Henry Nitzsche (CDU) aus Sachsen bei seinem NPD-Wahlmotto Arbeit, Familie, Vaterland beispringen. "Angela? Nein Danke" hatte mehrfach über den unsäglichen Spruch von Nitzsche und seine rechten Entgleisungen in der Vergangenheit berichtet (siehe hier).
Wie Spiegel-Online meldet, ist nun der als brutalstmögliche Wahlkämpfer Koch in den Ring gestiegen um zum Wahlkampfabschluss noch ein paar Treffer ganz rechts zu landen. "Wir sind eine Partei, für die das Thema Vaterlandsliebe etwas Selbstverständliches ist" wir Koch aus der Rheinischen Post zitiert. Nitzsche selbst hat sich öffentlich verteidigt und zieht seinen Spruch des Vichy-Regimes nicht zurück.

Nachtrag in der Nacht: Braun angehauchtes Stoiberzitat von heute in Bergisch Gladbach: "Wir brauchen wieder mehr Patriotismus und Tugenden wie Einsatz und Leistungsbereitschaft, die uns die 68er vergessen machen wollten"

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